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Eine ordnungsgemäße Kündigung des Software-Lizenzvertrages ist nicht immer möglich

Wenn Sie den Software-Lizenzvertrag kündigen möchten, werden Sie die vereinbarten Kündigungsbedingungen überprüfen und eine ordnungsgemäße Mitteilung senden. Das niederländische Gericht vertrat in einem jüngeren Verfahren eine andere Auffassung.



Problem

Der Lizenzgeber hat mit dem Lizenznehmer einen Software-Lizenzvertrag über Software abgeschlossen, die die Entwicklung eigener Software einschließlich der Integration anderer Softwareprodukte ermöglicht und diese Software Dritten weiter zur Verfügung stellt.

Der Lizenznehmer nutzte diese Möglichkeit und produzierte spezialisierte betriebswirtschaftliche Software. Die Software wurde anschließend mehr als 100 Gemeinden und Städten im Rahmen eines ähnlichen Software-Lizenzvertrags zur Verfügung gestellt.

Zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer bestand eine Meinungsverschiedenheit über die neue Vergütung, als der Lizenzgeber der Ansicht war, dass seine Vergütung auch die Vergütung des Lizenznehmers aus diesen Gemeinden und Städten berücksichtigen sollte.

Da sich die Parteien nicht einig waren, gab der Lizenzgeber bekannt, dass er gezwungen sei, den Software-Lizenzvertrag ordnungsgemäß zu kündigen, was er auch tat. Gleichzeitig fügte er hinzu, dass er bereit sei, das Vertragsverhältnis fortzusetzen, wenn eine Einigung über eine neue Vergütung erzielt werde.

Der Lizenznehmer erhob Klage bei einem niederländischen Gericht.


Einstweilige Verfügung

Das zuständige Gericht erließ eine einstweilige Verfügung, wonach der Lizenzgeber den Software-Lizenzvertrag auch vor ordnungsgemäßer Kündigung weiter erfüllen muss. Als Grund führte das Gericht an, dass es möglich sei, dass die Kündigung schließlich für ungültig erklärt werde, weil sie gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Billigkeit verstoße. Das Gericht sagte auch, dass die Kündigung eines Softwarelizenzvertrags zu streng wäre, wenn mehr als 100 Gemeinden und Gemeinden die Software zur Erfüllung ihrer rechtlichen Aufgaben verwenden.

Dass die Kündigung des Software-Lizenzvertrages keine sofortige Abschaltung der Software bedeuten würde, änderte daran nichts. Nach Ansicht des Gerichts hätten Gemeinden und Städte aufgrund fehlender Lizenz keine legale Software. Bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts in der Sache muss der Lizenzgeber den Software-Lizenzvertrag einhalten.

Wenn Sie einen Software-Lizenzvertrag oder einen ähnlichen Vertrag im Bereich ICT kündigen möchten, reicht es nicht aus, den bestehenden Text eines solchen Vertrags zu überprüfen. Aus diesem Fall geht klar hervor, dass alle Aspekte (z. B. auch die Interessen Dritter, insbesondere wenn öffentliche Stellen beteiligt sind) berücksichtigt und der richtige Ansatz gewählt werden muss.

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